ZÜRiNFO-Pressespiegel
"Neu im Cyberspace: Linke und Internette" - Tages-Anzeiger 03.09.96
VON RUEDI BAUMANN
«Liebe Surferinnen und Surfer»: So begrüsst neuerdings Ratspräsidentin Esther Holm (GP, Horgen). Wer auf diese Art angesprochen werden will, muss weder blond und braungebrannt sein noch permanent ein Surfbrett auf dem Autodach mitführen. Das lockere Stelldichein mit der «höchsten» Zürcherin findet im Internet statt unter «http://zueri.ch/kantonsrat». Der Zürcher Kantonsrat ist jetzt als erstes Kantonsparlament über Internet einem Millionenpublikum zugänglich.
Computerfreak und VBZ-Verkehrsingenieur Thomas Dähler (FDP, Zürich) hat einen schönen Teil seiner Sommerferien geopfert und den Internet-Auftritt auf dem Laptop zusammengebastelt. Das Ergebnis ist beeindruckend: Über Mausklick gelangen Politsurfer innert Sekunden von der Homepage zum Föteli der Ratspräsidentin, von dort zum Mitgliederverzeichnis und zu den Wahlresultaten in den Bezirken. Mit einem weiteren Klick geht es zur Ausschreibung der Jassmeisterschaften im Gasthof «Metzg» von Oskar Bachmann (SVP, Stäfa) und zu Hartmut Attenhofers (SP, Zürich) Gesellschaft zur Förderung der Biervielfalt.
Nach dem Abstecher in eher seichte Gewässer kann der Surfer in der Gesetzessammlung ausnüchtern, bevor er unter dem Stichwort «Geko» die Perle des Programms ansteuert: In der Geschäftskontrolle sucht der Computer über Stichworte 3000 Vorstösse seit 1987 ab.
So kann sich nun morgen Mittwoch in Neuseeland jedermann die neusten Vorstösse oder die nächste Traktandenliste ausdrucken, noch bevor die Zürcher Kantonsräte ihre Ratspost im Briefkasten haben. 48 Jahre beträgt laut Internet das Durchschnittsalter aller Kantonsräte. Und so erstaunt es nicht, dass die meisten von ihnen auch in Zukunft auf den Briefträger und auf ihre verstaubten Bundesordner zu Hause vertrauen. Als eine der wenigen hat Jacqueline Fehr (SP, Winterthur) erfreut auf den Internet-Auftritt reagiert. «Jetzt wird ausgemistet, dann muss ich weniger Akten zügeln.»
Auch die Kantonalparteien nutzen das neue Medium noch kaum. Eine professionelle Homepage haben einzig die Grünen der Stadt Zürich, während bei SP und FDP wenigstens die Landesparteien im Internet vertreten sind. Eine eigene Homepage hat hingegen der kantonale LdU - mit einem Dankeswort von Ständerätin Monika Weber (Zürich) für die letzten Wahlergebnisse. Die Zürcher SVP, die eben erst gelernt hat, den Fax korrekt zu bedienen, fehlt im Cyberspace gänzlich. «Wir politisieren, das Surfen überlassen wir dem Landesnng», erklärte dazu Parteisekretär Hans Fehr. Nette und Internette bleiben ihm suspekt.
Es gibt noch einen ganz anderen Grund gegen das Politisieren auf dem Internet: Die menschliche Wärme. Denn diese lässt sich nicht über ein Modem transferieren. So spüren Internet-Surfer nicht, wie an den Rauchertischchen im Rathausfoyer jede Begegnung zum zwischenmenschlichen Kontakt gedeiht. Wenn etwa Ernst Frischknecht (EVP, Dürnten) bei GPK-Präsident Werner Hegetschweiler (FDP, Langnau a.A.) zu einer Mini-Kommissionssitzung antrabt, spricht er von einem Arztbesuch. Und selbst als Finanzdirektor Eric Honegger zu einem viertelstündigen Monolog übers Steuergesetz anhebt, versucht die Präsidentin gemütliche Stammtischstimmung aufkommen zu lassen: «Regierungsrat Honegger wird nun seinerseits eine Eintretensdebatte halten.»
Nur zu gut verständlich ist, dass gerade kleine Parteien ohne Fraktionsstärke den Drang nach mehr Nestwärme verspüren. Schweizer Demokraten und Freiheitspartei, beide mit nur drei Mitgliedern vertreten, prüfen deshalb die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft. Für Peter Grau (SD, Zürich) wäre dieser Schritt sinnvoll, auch wenn bei der FPS der Wirtschaftsflügel gegenüber den Überfremdungsgegnern immer mehr Überhand nehme.
An einer turbulenten Delegiertenversammlung, an der mehrere Personen unter Protest den Saal verliessen, sprach sich die FPS am Samstag mit 11:12 Stimmen für eine Fraktionsgemeinschaft aus. Ohne Zugang zu den Kommissionen sei man total abgeschnitten, argumentiert Bruno Bösel (FPS, Richterswil). «Strikt dagegen» ist hingegen Bruno Dobler (FPS, Lufingen). Mit dem «Fanatismus gegen Ausländer» der SD kann der Classic-Air-Chef und Wirtschaftsvertreter wenig anfangen. Ein längerer Streit ist also vorprogrammiert. Denn laut Parteipräsident Remo Patroni (FPS, Uster) ist eine Fraktionsgemeinschaft nur möglich, wenn alle FPS-Kantonsräte einverstanden sind. Ein Szenario für eine friedliche Lösung schliesst Bruno Dobler aus: «Der Übertritt in eine andere Partei kommt für mich nicht in Frage.»
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